Pressemitteilung: Die Alevitische Union Europa heißt Erdogan nicht willkommen!

Die AKP-Regierung unter Erdogan wandelt die Türkei in einen totalitären Staat um. Minderheiten und Oppositionelle werden verfolgt und sind zahlreichen Repressionen ausgesetzt. Journalisten, Politiker, Akademiker, Vereinsvorstände und Mitglieder von alevitischen Gemeinden, Menschenrechtsaktivisten und viele mehr werden verhaftet. Dabei müssen sie teilweise jahrelang in Haft auf einen Prozess warten. Jüngst wurden hunderte streikende Arbeitnehmer am Istanbuler Flughafen festgenommen. Im Südosten der Türkei werden tagtäglich Ausgangssperren verhängt, Demonstrationen verboten und Militäroperationen durchgeführt. Türkische Militäroperationen in Syrien und dem Irak führen dazu, dass Hunderttausende ihre Heimatländer verlassen.

Zudem ist eine freie Berichterstattung in der Türkei nicht möglich. Zuletzt wurde der gesamte Vorstand der Stiftung, welche Besitzerin der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ ist, durch regierungsnahe Nationalisten ausgetauscht. Damit befindet sich auch eine der letzten regierungskritischen Zeitungen, wie beinahe die gesamten Zeitungen und Fernsehanstalten, unter Kontrolle der AKP-Regierung. Die Pressfreiheit ist in der Türkei abgeschafft.

Mit diktatorischen Methoden hat Erdogan die gesamte Staatsgewalt an sich gerissen und die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei de facto aufgehoben.

Schwere Menschenrechtsverletzungen sind in der Türkei an der Tagesordnung. Zahlreiche türkische Bürger flüchten aus der Türkei, sehr viele kommen nach Deutschland.

Nicht nur hierdurch wirkt die diktatorische Politik des Erdogan-Regimes bis nach Deutschland. Die DITIB betreibt in ihren Moscheen in Deutschland Kriegs- und Wahlpropaganda für Erdogan und die AKP. Außerdem nimmt die AKP durch ihren europäischen Ableger, die UETD, Einfluss auf die Medienlandschaft, Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland. Die kriminelle „Osmanen Germania“, welche gemäß Untersuchungen von deutschen Behörden in Verbindung zur AKP und Erdogan steht, hat in Deutschland Gewalttaten auf Kritiker Erdogans und seiner Regierung ausgeübt.

Wir sind der Meinung, Erdogan, der in der Türkei für solch schwere Ungerechtigkeiten und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, verdient einen herausgehobenen Staatsempfang mit militärischen Ehren und einem Staatsbankett in Deutschland nicht. Daher haben wir die Einladung zu dem Staatsbankett zurückgewiesen. Eine Teilnahme der Alevitischen Gemeinde an einem Staatsbankett zu Ehren von Erdogan können wir nicht verantworten.

Wie konnte es zu einem herausgehobenen Staatsempfang in Deutschland kommen? Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei waren in der letzten Zeit belastet. Was hat sich in den letzten Monaten verändert? Welche Politik von Erdogan hat sich geändert? Welchen Fortschritt in Bezug auf die Demokratie und Freiheiten gibt es? Welche Probleme bei der Geltendmachung der Rechte der Aleviten, Kurden oder den anderen Minderheiten wurden gelöst?

Im Gegenteil, die Probleme wurden nicht gelöst, sondern weiter verstärkt. Vielleicht wird Deutschland durch diesen Staatsempfang von Erdogan kurzfristig einen Gewinn verbuchen können, aber jeder sollte wissen, dass Deutschland langfristig hierdurch für die sich vermehrenden Ungerechtigkeiten und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei verantwortlich sein wird.

Wir sind der Meinung, die deutsche Regierung darf sich nicht an den Vergehen von Erdogan mitschuldig machen.

Mit unserer Kundgebung in Bochum am 17. März 2012 haben wir begonnen, Erdogan, jedes Mal wenn er nach Europa gekommen ist, entgegenzutreten und gegen seine menschenverachtende Politik zu protestieren. Auch am 28. September 2018 in Berlin und am 29. September 2018 in Köln werden wir ihm entgegentreten. Solange seine Ungerechtigkeiten andauern, werden wir unseren berechtigten Protest fortsetzen.

Wir wollen, dass die Türkei ein unabhängiger, laizistischer und demokratischer Rechtsstaat wird. Wir wollen, dass jeder Mensch unabhängig seiner ethnischen und religiösen Herkunft frei leben kann. Wir wollen, dass die Menschenrechte und Freiheiten von allen Menschen geachtet werden.  

Wir solidarisieren uns mit den Menschen in der Türkei und wollen deutliche Signale gegen die Angstherrschaft der Diktators Erdogan setzen. Wir heißen einen Diktator, der die Demokratie und Rechtstaatlichkeit nicht anerkennt und seine Kritiker und Minderheiten verhaften und einsperren lässt, nicht willkommen. Erdogans Politik der Intoleranz und Unmenschlichkeit darf nicht durch einen hohen Staatsempfang Zustimmung erfahren.

Daher ruft die Alevitische Union Europa zur Grußkundgebung gegen den Staatsbesuch von Erdogan auf.

Wir treten am Freitag, den 28. September 2018 in Berlin am Bebelplatz um 18:00 Uhr und am Samstag, den 29.09.2018 um 12:00 Uhr am Ebertplatz in Köln Erdogan entgegen und werden ihm zurufen: Erdogan, du und deine diktatorische Machtpolitik sind hier nicht willkommen.

 

Kontakt für Fragen und weitere Informationen:

Alevitische Union Europa e.V.
E-Mail: aabk@alevi.com

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